„Hier lebe ich, hier wähle ich“: EU-Symbolwahl in Berlin-Mitte
Etwa 93.000 Staatenlose und Nicht-EU-Bürger*innen leben im Bezirk Berlin-Mitte. Das ist fast ein Drittel der Einwohner*innen. Sie sind von den Entscheidungen der EU-Parlaments betroffen, dürfen aber nicht wählen. Auf diese Ungerechtigkeit machten der JMD und die anderen Beteiligten im Rahmen der Symbolwahl aufmerksam.
Ganz Mitte wählt
Die Symbolwahlen wurden vom Bezirksamt Mitte und der Fachstelle „Demokratie in der Mitte“ initiiert und fanden vom 21. bis 27. Mai in verschiedenen Einrichtungen im Bezirk statt. Unter dem Motto „Ganz Mitte wählt“ wurden zudem mobile Wahllokale eingerichtet, um zur politischen Teilhabe zu ermutigen. Der JMD des CJD Berlin-Brandenburg war mit seinem Aufgabenschwerpunkt „JMD im Quartier“ beteiligt. Rund um die Symbolwahl führten die JMD-Mitarbeitenden zahlreiche Aktionen insbesondere für junge Menschen mit internationaler Geschichte durch, um das Bewusstsein für die Bedeutung der EU und der Europawahlen zu schärfen.
So besuchte der JMD mit Teilnehmenden eines Jugendintegrationskurses das Europa-Haus. Die Mitarbeiterin des Schwerpunkts „JMD im Quartier“ war im Vorfeld der Symbolwahlwoche gemeinsam mit Kooperationspartner*innen im Quartier Moabit-West unterwegs. Ausgestattet mit Infos über die EU und die Wahl sowie mit Kaffee und kleinen Snacks kamen sie ins Gespräch mit den Kiezbewohner*innen.
Mobile Wahllokale im Kiez
In der Symbolwahlwoche öffneten der JMD und seine Partner*innen an vier Nachmittagen mobile Wahllokale an zentralen Plätzen im Kiez. Jugendliche hatten dazu eine kleine Infosäule zur EU gestaltet, denn viele von ihnen dürfen dieses Jahr mit 16 das erste Mal wählen. Auch das Büro des Jugendmigrationsdienstes war einen Tag lang als Wahllokal geöffnet, sodass alle Ratsuchenden vor bzw. nach ihren Beratungsterminen die Gelegenheit hatten zu wählen.
Die Nähe des JMD Berlin-Mitte zu den Praxislernklassen und Ausbildungsgängen des CJD Berlin-Brandenburg ermöglichte es darüber hinaus, mit Schüler*innen und Auszubildenden ins Gespräch über die EU-Wahl zu kommen. Hierfür haben sich die JMD-Mitarbeitenden ein spannendes Quiz ausgedacht, was von den jungen Menschen (nicht nur dank der zu gewinnenden Preise) sehr gut angenommen wurde. Die niedrigschwelligen Fragen ermöglichten einen leichteren Zugang zu Gesprächen über Europa, die Wahl sowie Wahlmöglichkeiten und politische Mitbestimmung.
Mehr Meinungen sichtbar gemacht
Der JMD Berlin-Mitte konnte mit den vielfältigen Angeboten im Vorfeld der EU-Wahl den Teilnehmenden die Bedeutung von Demokratie und Wahlen näherbringen. Durch diese Unterstützung konnten viele junge Menschen mit internationaler Geschichte erstmals aktiv an einem politischen Prozess teilnehmen und ihre Meinung sichtbar machen.
Natürlich gab es auch Herausforderungen zu bewältigen. Eine Schwierigkeit bestand darin, das Interesse und das Verständnis für die Symbolwahl zu wecken. Eine andere Herausforderung war das zum Teil nur gering vorhandene Wissen über das Parteiensystem. Doch durch kontinuierliche Aufklärungsarbeit und das persönliche Engagement der JMD-Mitarbeiter*innen (das Team konnte am Schluss nicht mehr zählen, mit wie vielen Teilnehmenden sie die Fragen vom Sozial-O-Mat durchgegangen sind) konnten diese Hürden überwunden werden.
Politische Teilhabe ist notwendig – unabhängig von der Staatsangehörigkeit
Die Symbolwahl im Bezirk Mitte war mehr als nur eine symbolische Geste. Sie hat gezeigt, dass politische Teilhabe für alle möglich und notwendig ist – unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Jetzt heißt es nicht nur für den JMD Berlin-Mitte: diesen Schwung mitnehmen und die politische Aufklärungsarbeit im Rahmen der Demokratieförderung weiterführen. Denn nur durch echte Teilhabe kann eine Demokratie ihre volle Stärke entfalten.
Die Wahlergebnisse und weitere Infos finden sich auf der Website zur Symbolwahl 2024 des Bezirksamts Berlin-Mitte.
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Text und Bilder: JMD Berlin-Mitte/Servicebüro Jugendmigrationsdienste