Grundrecht auf Asyl gilt immer -

Berlin, 17. Oktober 2012   Angesichts der aktuellen Diskussion betont die Diakonie, dass jedes Asylgesuch als Einzelfall gründlich zu prüfen ist. "Das Grundrecht auf Asyl darf nicht ausgesetzt werden - auch nicht für Bürgerinnen und Bürger aus Serbien oder Mazedonien", sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Ein Asylgesuch dürfe nicht pauschal als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden, nur weil die Antragszahlen aus bestimmten Herkunftsländern steigen.

"Viele Einreisende aus Serbien und Mazedonien sind Roma. Gerade bei der Minderheit der Roma muss geprüft werden, ob nicht mehrere Gründe dafür sprechen, dass Schutz gewährt werden sollte. Roma sind oft staatlicher Diskriminierung, Menschrechtsverletzungen, extremer Armut und Hunger ausgesetzt, von hoher Arbeitslosigkeit betroffen (bis zu 90 Prozent) und deutlich erhöhter Kindersterblichkeit", erläutert Loheide. Eine so genannte kumulierte Diskriminierung  gehöre nach den UNHCR-Richtlinien zu den Kriterien, die auch zur Anerkennung als Flüchtling führen können. Mit knapp 2.500 Flüchtlingen, die aus diesen beiden Ländern im September in Deutschland Zuflucht gesucht hätten, seien die deutschen Aufnahmekapazitäten in keinster Weise überlastet. Zum Vergleich: Im größten Flüchtlingslager der Welt, im kenianischen Dadaab, hielten sich derzeit 500.000 Flüchtlinge auf. Bei extremer Dürre in Somalia kämen dort täglich 1.000 Menschen hinzu.

Loheide betont weiter, dass sich Mazedonien und Serbien in Beitrittsverhandlungen zur EU befänden. "Wir sind auf dem Weg zur uneingeschränkten Freizügigkeit für Menschen aus diesen Ländern. Jetzt die gerade abgeschaffte Visumspflicht wieder einzuführen und den Menschen den Pass abzunehmen, damit sie nicht ausreisen können, läuft dem Prozess völlig zuwider." Angehörige der Roma aus Bulgarien und Rumänien könnten bereits ohne Visum einreisen und sich in Deutschland eine Arbeit suchen. Es sei überaus kurzsichtig, die Problemlagen für die Roma-Minderheit der Balkanländer durch Einschränkungen des Asylrechts und der Freizügigkeit zu lösen, wie es die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Belgiens, Luxemburgs, Österreichs und den Niederlanden in einem Brief an die EU-Kommissarin Cecilia Malmström forderten. "Roma gehören zu Europa und bedürfen der uneingeschränkten Anerkennung und Unterstützung", betont Loheide.

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