Bild mit vier weiblichen Jugendlichen

Gespräche mit den Haushaltsberichterstatter*innen zur JMD-Finanzierung 2020

Am 18.10. haben sich die Bundestutor*innen für das JMD-Programm im Bundestag mit den Haushaltsberichterstatter*innen des BMFSFJ getroffen, um ihre Forderung nach einer auskömmlichen Finanzierung der JMD-Arbeit zu untermauern.

Gemeinsame Gespräche im Bundestag: Die Bundestutor*innen Dr. Talibe Süzen (AWO), Walter Weissgärber (BAG EJSA), José Torrejón (BAG KJS) und Jochen Kramer (IB / Freie Trägergruppe) mit MdB Alois Rainer (2.v.r.).

Svenja Stadler (SPD) und Alois Rainer (CSU) haben beide ihre Unterstützung zugesagt, konnten aber keine konkreten Versprechen machen, denn bis zur Haushaltsbereinigungssitzung am 15. November werden noch viele Organisationen ihre Forderungen vortragen.

Die Argumentationslinie der Bundestutor*innen basierte auf dem JMD-Forderungspapier und dem Fact Sheet, die bereits im Rahmen des JMD-Aktionstages im September genutzt wurden. In beiden wird eine Aufstockung von mindestens 8 Millionen Euro des Haushalts für das KJP-Bundesprogramm Jugendmigrationsdienste gefordert.

In den Gesprächen wurden strukturelle, finanzielle und inhaltliche Argumente vorgebracht. Als eher strukturell gelten:

(1) JMD und Trägergruppen sind verlässliche Partner bei der Umsetzung der Programmziele,

(2) neue Programmbereiche und inhaltliche Schwerpunkte werden schnell umgesetzt,

(3) die Strukturen sind etabliert und haben sich bewährt.
 

Als finanzielles Argument wurde aufgeführt, dass die begründete Berechnung der geforderten 8 Millionen lediglich auf die auskömmliche Finanzierung der Personal- und Sachkosten abzielt und den Status Quo sichert. Die Gruppenangebote und dringenden Investitionen sind dabei noch nicht mitgerechnet.

Als inhaltliche Argumente wurden die (1) Beratungsarbeit, (2) Gruppenarbeit, (3) Netzwerkarbeit und (4) die gesellschaftspolitische Dimension, also unter anderem die interkulturelle Öffnung und diskriminierungskritische Arbeit der JMD vorgetragen.

 

Auch mit Haushaltsberichterstatterin Svenja Stadler MdB (2.v.r.) trafen sich die JMD-Bundestutor*innen zum Gespräch.